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Vorstandssitzungen


Die Vorstandssitzungen des OV-Alt Saarbrückens sind grundsätzlich öffentlich.

RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europäischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ist ein Entgegenkommen beim Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO angebracht. Angesichts der gegenwärtigen geostrategischen Spannungen ist beides brandgefährlich“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump.
„Ich erwarte, dass das Ausreiseverbot für Mesale Tolu endlich aufgehoben wird und sie die Türkei verlassen kann, so wie Peter Steudtner und Deniz Yücel“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am heutigen Donnerstag auch den dritten Prozesstag gegen die deutsche Journalistin in Istanbul beobachtet. Der Prozess, einen Tag nach dem Skandalurteil gegen Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet, ist nun mit dem Verfahren gegen Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.
„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheiden halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. 
„Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15 vorgerückt. Aber auch hier mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG), genau hinzuschauen, etwa bei dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten BND-Gesetz, mit dem der Berufsgeheimnisschutz von Journalisten ausgehöhlt wurde. Weitere Punkte sind die abnehmende Pressevielfalt aufgrund redaktioneller Konzentrationsprozesse und das Aufweichen der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten. Hier müssen neue Wege gefunden werden, unabhängigen Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt zu bewahren“, erklärt Doris Achelwilm.
„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

DER VORSTAND DES ORTSVERBANDS ALT-SAARBRÜCKEN



MICHAEL BLEINES

Vorsitzender

Mitglied des Stadtrats Saarbrücken

Vorsitzender des Fördervereins der Alt Saarbrücker Freiwilligen Feuerwehr

 

Ratsausschüsse:
Ausschuss für Sport, öffentliche Einrichtungen und Gesundheit, Werksausschuss GSM, Stadtrechtsausschuss, Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Integration (Stellvertretung), Werksausschuss IKS (Stellvertretung), Kooperationsrat (Stellvertretung)

 

PATRICIA SCHUMANN

Stellv. Vorsitzende

Bildungs-, Sozial- und Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

Stellvertr. Landesvorsitzende

Mitglied bei LISA - Linke Frauen Saar
Mitglied in der LAG Kultur

Mitglied des Stadtrats Saarbrücken

Ratsausschüsse:
Ausschuss für Kinder, Jugend und Schule,
Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Integration,
Werksausschuss Jugendhilfezentrum Saarbrücken,
Eurodistrict SaarMoselle,
QuattroPole e.V.,
Werksausschuss ZKE (Stellvertretung)

Politische Schwerpunkte:
Kinder- und Jugendpolitik, Behindertenpolitik, Sozialpolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Stadtentwicklung

 


MIKE BOTZET

Geschäftsführer

Diplom-Soziologe

Mitglied der Regionalversammlung

Politische Themen:
Arbeitsmarktpolitik, Hartz IV, Sozialpolitik, behinderte Menschen, Jugendpolitik, Diskriminierung.

 

ANJA GELZ

Schatzmeisterin

Betriebswirtin und Krankenschwester im QM-Management

Politische Themen: Gesundheitspolitik und Pflegepolitik, faire Entlohnung.

 

 

 

DIETER GRÄBNER

Beisitzer

Journalist, Autor

Politische Themen: Altersarmut, Hartz IV.

 

 

 

JENS JACOBI

Beisitzer

Bezirksbeigeordneter Saarbrücken-Mitte
Fraktionsvorsitzender im Bezirksrat-Mitte

Politische Themen:
Stadtentwicklung, Kultur, Jugendpolitik, Sozialpolitik.

 

HEINZ EWIG

Beisitzer

Künstler, Webdesigner, Elektroniker

Sprecher der LAG Kultur, Mitglied der ständigen kulturpolitischen Konferenz, Mitglied im FriedensNetz Saar

Politische Themen: Kunst, Kultur, Hartz IV, Energiepolitik